JuLis Bielefeld: Der Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren die Erhöhung der Bezüge für NRW-Landtagsabgeordnete. „Das Land ist hochverschuldet. Doch statt an die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu denken, wird zuerst für das eigene Wohl gesorgt“, moniert Roga Sahba Afradi, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bielefeld.  Nach Ansicht der Liberalen  verdeutliche die anstehende Erhöhung der Bezüge durch CDU, SPD und Grüne das respektlose Verhältnis zum Steuerzahler. Afradi: „Sobald sich die Möglichkeit bietet, sich am vermeintlich unendlich großen Geldtopf der Steuerzahler zu bereichern, werden die Interessen der Wähler zweitrangig.“

Besondere Kritik erntet Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der  CDU NRW, der die Sorgen der jungen Abgeordneten als Begründung heranzog. Wer unabhängig von der Ausbildung nach einer Wahlperiode bereits 591 Euro Altersrente erhält, habe nach Meinung der JuLis keinen Grund zu klagen. „591 Euro ist mehr, als so mancher Rentner nach vielen Jahren harter Arbeit erhält“, sagt Afradi und empfiehlt den  Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen mehr Bescheidenheit.

Anlass zu Resignation und Politikverdrossenheit sieht die Studentin dennoch nicht. Afradi: „Mit Abgeordneten verhält es sich wie mit Kindern: Sie wollen ihre Grenzen austesten. Und die müssen wir ihnen jetzt deutlich aufzeigen.“

Irgendwann reicht es auch

In der Politik muss man viel ertragen. Sitzungen, die unendlich viel Lebenszeit schlucken, Verhandlungen, die einen am gesunden Menschenverstand zweifeln lassen, ständige Beleidigungen, Angriffe, Vorwürfe und Verleumdungen und nicht zuletzt dieses Gefühl, trotz aller Mühen nicht viel Gutes bewirkt zu haben. Wenn man dann auch noch selber zusehen darf, wie sich die eigene Partei zerfleischt und immer wieder ins offene Messer rennt, wie Parteikollegen oft mehr mit Flügelkämpfen beschäftigt sind oder schon längst resigniert haben, fragt man sich, ob es nicht Zeit wird abzutreten.

Doch dann würde dieses Gefühl, versagt zu haben, bleiben. Und ich muss gestehen: Auch das macht einen nicht glücklich. Man stellt sich immer wieder die Frage, wieso man das alles tut. Karriere? Von wegen. Würde man all die Zeit, die man in die Politik investiert, für Aushilfstätigkeiten, Praktika etc. verwenden, dann könnte man eher von einer Karriere sprechen und hätte ganz nebenbei eindeutig mehr Geld zur Verfügung.

Stattdessen quälen viele von uns sich selbst nach einem harten Arbeitstag in irgendwelche Ausschuss- und Vorstandssitzungen, kämpfen für das, was wir für richtig halten und müssen dabei vielen selbstverliebten Menschen lauschen. Aber wir tun es. Wir tun es für diese kleinen und seltenen Momente, in denen wir das Gefühl haben, etwas Gutes getan zu haben.  Wir verlangen keine Ehrenurkunden und keine großen Dankesreden. Wir tun es einfach.

Aber, liebe Amts- und Mandatsträger, für die wir bereits so viel Wahlkampf gemacht haben, für die wir uns einsetzen, deren Arbeit wir immer wieder verteidigen, es gibt diese Momente, in denen auch wir uns denken: „Die da oben, die machen doch eh was sie wollen“. Momente, in denen auch wir denken, dass zu viele Politiker korrupt und egoistisch sind. Wie sonst lässt es sich erklären, dass man so bewusst seiner eigenen Partei schadet? Nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht? Wie erklärt sich diese Welt der Guttenbergs und Koch-Mehrins und vieler anderer Personen in der Politik - unabhängig von der Partei - die nicht begriffen haben, wann es Zeit ist zu gehen? Wann man die Grenzen eindeutig überschritten hat und seiner eigenen Partei nur noch schadet. Was ist los mit diesen Egomanen? Und wieso sollen wir – die „einfachen“ Parteimitglieder – solch ein Verhalten dulden und tragen?

Liebe Frau Koch-Mehrin, 

wir Liberale setzen uns immer wieder für Leistungsgerechtigkeit ein. Arbeit muss sich wieder lohnen! Wer mehr leistet, muss auch mehr erhalten!

Können Sie mir erklären, wieso diese Grundsätze nicht für Sie gelten? Sie haben schon die Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit missachtet. Könnten Sie dann nicht wenigstens etwas Anstand zeigen und Ihr Mandat zurück geben? Müssen Sie auch noch unbedingt ordentliches Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie werden? Erkennen Sie den Irrsinn Ihrer Ausschussbesetzung? Sie und Ihre EU-Kollegen haben nicht nur Ihren Parteikollegen und Ihrer Partei geschadet. Jeder junge Wissenschaftler muss aufgrund Ihres Fehlverhaltens viel Spott, Häme und Glaubwürdigkeitsverlust ertragen. Von Wissenschaftlern, die zugleich FDP-Mitglieder sind, ganz zu schweigen.

Als ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Vorsitzende der FDP im EP und Spitzenkandidatin zur Europawahl stehen Sie in besonderem Maße im Fokus der Öffentlichkeit. Sie haben damit eine Vorbildfunktion, der Sie gerecht werden müssen. Sie fügen sonst der politischen Kultur im Allgemeinen und unserer Partei im Besonderen Schaden zu. Es wird Zeit, Verantwortung für das eigene Verhalten zu übernehmen. Trauen Sie sich. Tun Sie etwas Gutes – und geben Sie Ihr Mandat ab.

Liberale Grüße

Roga Sahba Afradi

Liberaler Hund kritisiert bisherige Hundepolitik der Stadt

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokratischen Hundepartei (FDH), Charlie der Große, kritisiert die Stadt Bielefeld für ihre bisherige Hundepolitik. „Die Zahl der Hundefreilaufflächen ist lächerlich im Vergleich zur Hundeeinwohnerzahl“, so Charlie der Große. Wenn die Besitzer zur Zahlung von Steuern verpflichtet werden, so müssten die Hunde doch auch Vorteile daraus ziehen.

Natürlich dürfe das bei Hundehaltern nicht zu einer Vernachlässigung der allgemeinen Leinenpflicht führen. „Ein Hund gehört an die Leine. Ein großer Hund führt nicht nur bei Menschen zu Angstzuständen, sondern auch bei uns. Kein Chihuahua freut sich über einen Schäferhund, der über die gesamte Wiese auf einen zu rennt, während man selber brav an der Leine geht.“

Nach Meinung des Deutschen mit mexikanischem Migrationshintergrund müsse deswegen zeitnah gehandelt werden: „Wir brauchen eine strengere Kontrolle der Leinenpflicht, aber zugleich mehr Hundefreilaufflächen. Auch Hunde haben Rechte!“

Moin

Hallo Welt,

hiermit mache ich am 1. April 2011 um 1:11 diesen Blog auch der breiten Internetöffentlichkeit zugänglich. Auf dieser Seite findet ihr alte Pressemitteilungen, die ich im Rahmen meiner bisherigen pol. Arbeit veröffentlicht habe ebenso wie persönliche & politische Blogbeiträge.

Tschüss
Sahba

Grüne Gedanken

Ich bin für den sofortigen Atomausstieg!

Wieso ich dennoch die Verlängerung mit beschloss?

Das ging damals eben nicht anders.

Wieso Jürgen Trittin als grüner Umweltminister unsere Ziele nicht verfolgte?

Der ist halt immer schon so komisch gewesen.

Da kann man nichts machen. Diesmal wird es aber besser. Ganz ehrlich!

Ich bin gegen zu viel Autoverkehr!

Die Leute sollten häufiger mit der Bahn fahren.

Neue Gleise in meiner Umgebung?

Dagegen protestiere ich.

Ein neuer Bahnhof gleich bei mir um die Ecke?

Dagegen protestiere ich!

Ich bin für Bildungsgerechtigkeit!

Ich setze mich für Einheitsschulen ein.

Alle Kinder sollten die gleichen Möglichkeiten erhalten.

Alle Kinder sind gleich.

Meine Kinder sind sogar noch gleicher.

Deswegen schicke ich sie grundsätzlich auf Gymnasien und Privatschulen!

Ich bin für ein europäisches Energienetz!

Den Bau von Überlandleitungen in Süddeutschland verhindere ich dennoch.

Sollen die Leitungen doch unter der Erde verlegt werden!

Dass dies viel teurer ist, interessiert mich nicht.

Gutes hat eben seinen Preis.

Zahlen muss ich das ja eh nicht, sondern nur der Rest der Republik!

Ich bin für eine friedliche Gesellschaft!

Abschiebung von ausländischen kriminellen Wiederholungstätern?

Menschenverachtend.

Sie hatten doch eine schwere Kindheit.

Sie können doch nichts dafür.

Wir brauchen mehr Verständnis für die Täter!

Ich bin für die Gleichberechtigung von Frau und Mann!

Frauen müssen die gleichen Rechte und Chancen haben wie Männer.

Gewalttätige Väter, Söhne und Brüder in die Schranken weisen?

Überall darf man sich nun auch nicht einmischen.

Schließlich bin ich tolerant gegenüber kulturellen Eigenheiten.

Multikulti ist Bereicherung!

Ich bin für die Integration!

Die deutsche Sprache lernen? 
Kein Muss.

Jeder soll so leben wie er will.

Erdogan in seine Schranken weisen? Nicht doch.

„Ich liebe die Türkei und ihre Konflikte!“

Ich bin für Ökostrom!

Aber müssen es gleich Pumpspeicherkraftwerke sein?

Sie sind doch groß, laut und verschandeln die Umwelt.

Der Umweltschutz geht vor!

Und deswegen protestier ich dagegen!

Weil ich die Umwelt schützen will!

Ich bin für regenerative Energien!

Der Umwelt zuliebe.

Protestiere aber gegen den Bau von Windrädern.

Sie sind so laut und verschandeln die Umwelt.

Auch die mitten im Wasser. Denkt denn keiner an die Fische?

Du nennst das widersprüchlich? Nein, das ist nur kritisch, konsequent und grün!

Ich bin für Solarenergie!

Deswegen habe ich nichts gegen Parteispenden von Solarzellenherstellern.

Es ist für die gute Sache. Da darf man Gelder annehmen.

Die Solarzellenherstellung ist umweltschädlich? Atomstrom auch.

Die Subventionen fließen zur Hälfte in chinesische Unternehmen?

Das macht mir alles nichts. Es ist ja für eine gute Sache!

Ich bin für weniger Kriminalität!

Härtere Strafen?

Halte ich für falsch.

Mehr Opferschutz?

Der Täter ist doch auch ein Opfer.

Die Gesellschaft ist schuld. Bestrafen wir also sie!

Ich bin grün.

Mein Gewissen ist rein.

Egal was ich tu‘, egal welche Fehler ich begeh‘: Ich darf das.

Der Zweck heiligt die Mittel.

Es ist für eine gute Sache.

Ich bin der einzige, dem ihr Vertrauen könnt.

Alle anderen lügen und betrügen. Nur ich nicht.

Ich mache ehrliche Politik. Konsequent. Ohne Widersprüche.

Ich werde die Umwelt retten.

Ich werde euch ins Utopia führen.

Wer mich wählt, wählt das gute Gewissen.

Wer mich wählt, befreit sich von jeglicher Verantwortung.

Wer mich wählt, tut Buße.

Wer mich wählt, wählt die Moral. Die absolute und universelle.

Denn ich bin unfehlbar.

Kritisches Denken finde ich aber auch total wichtig!

Grüne sind das Gute.

Und wenn das Gute mal nicht das Grüne sein will?

Dann ist das Gute das Böse.

Denn Grüne sind immer im Recht!

LHG begrüßt Deutschlandstipendium

Die Liberale Hochschulgruppe Bielefeld weist den Vorwurf des allgemeinen Studierendenausschusses zurück. „Statt sich über das Deutschlandstipendium und die daraus folgende finanzielle Unterstützung von Studierenden zu freuen, wird das System von vorneherein verteufelt“, so Roga Sahba Afradi, Vorsitzende der LHG Bielefeld. Auch der Vorwurf fremder Einflüsse auf die Unis sei nur unnötige Panikmache.
Vielmehr lobt die Studentin die Möglichkeiten des Stipendiensystems. Die Studierenden würden die Chance erhalten für ihre Leistung belohnt zu werden und das unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund. Für Afradi steht fest: „Wir freuen uns über jedes Unternehmen, das seiner sozialen Verantwortung durch das Deutschlandstipendium gerecht wird.“

Inhaltliche Öffnung statt Quotendiskussion

Vor wenigen Tagen forderten mehrere liberale Parteikolleginnen die Einführung einer Frauenquote in der FDP. Unabhängig davon, ob man für oder gegen Quotenregelungen ist, so ist doch die Reaktion vieler männlicher, aber auch weiblicher Parteikollegen verwunderlich.

Statt sich einer sachlichen Diskussion hinzugeben und sich selbstkritisch die Frage zu stellen, wieso es so wenig Frauen in der FDP gibt und wie man die Zahl der weiblichen Mitglieder erhöhen kann, schlägt die Stimmung in ein eher unliberales Verhalten um. Plötzlich werden viele liberale Politikerinnen zur Zielscheibe von Spott und Häme. Ein Großteil der FDP-Politikerinnen – so scheint es – ist nur aufgrund von Äußerlichkeiten in den Parlamenten vertreten. Und wenn es nicht das Äußere ist, dann sind sie über die informellen Quoten aufgestiegen. Anhand der vielen Diskussionen auf Plattformen wie Facebook wird deutlich, dass diese Denkweise keine Seltenheit ist. Anstatt sich mit dem Thema auseinander zu setzen, werden die Diskussionen mit Forderungen nach Müllmännerquoten ins Lächerliche gezogen. Zudem melden sich immer mehr weibliche Mitglieder, die Angriffe dieser Art ertragen müssen. Vor allem die Frauen, die sich für die Frauenförderung – ohne Quoten! – einsetzen, ernten von den männlichen Kollegen absolutes Unverständnis oder werden verhöhnt. Die Tatsache, dass wir eine besonders männerdominierte Partei sind, scheint sie nicht zu interessieren bzw. wird nicht als Nachteil wahrgenommen. Im Gegenteil – man(n) ist ganz glücklich über die aktuelle Situation und verfällt in Altherrenchauvinismus. Doch ist es das, was die FDP will? Sollten wir nicht die Vielfalt in unserer Partei fördern? Oder ist es etwa unser Ziel, eine homogene Masse zu bilden?

Nun können wir selbstverständlich die Quotendiskussion ignorieren und Anträge dazu abschmettern. Doch sollten wir auch die Tatsache ignorieren, dass die FDP für Frauen scheinbar nicht attraktiv genug ist? Wäre an dieser Stelle nicht etwas mehr Selbstkritik angebracht? Es wird Zeit, dass die FDP sich überlegt, wie sie Frauen für die liberale Sache gewinnen will. Natürlich lässt sich der Frauenmangel mit einer Quote kaum beheben. Wo keine Frauen sind, können auch Quoten keine herbeizaubern. Aber es gibt mehr als nur die Methode der Quoten (zur Quoten-Diskussion: Frauenquote). Stattdessen könnte man sich etwa im Rahmen des neuen Grundsatzprogramms verstärkt mit Themen wie z. B. der Vereinbarkeit von Beruf und Familie befassen. Schließlich ist genau das eine der Herausforderungen, denen sich besonders junge Frauen – und natürlich auch Männer - immer häufiger stellen müssen. Das Befassen auch mit denjenigen Themen, die gerade für Frauen von Bedeutung sind, könnte eine sehr viel effizientere Methode zum Gewinnen von Frauen sein als eine brachiale und vor allem unliberale Quote.

Welche Methode sie jedoch auch immer wählt: Eine Partei, die sich den Liberalismus auf die Fahnen schreibt, sollte fähig sein, Frauen wie Männer für sich zu gewinnen.