Sozialpolitik ist nichts für Weicheier

„Ach, du bist politisch aktiv? In der FDP? Wieso das denn?“ werde ich oft mit großen Erstaunen gefragt. Die Antwort sorgt jedoch fast immer für offene Münder: „Weil ich es nicht mag, wenn alte Herren über mein Leben bestimmen und weil ich mir eine gute Sozialpolitik wünsche.“ Selbst unsere Parteifreunde wundern sich über diese Aussage. Die FDP ist die Partei der Wirtschaftsexperten und manchmal auch der Datenschützer, aber kann sie auch die Partei der starken Sozialpolitik sein? „Jupp.“

Sozialpolitik ist für die Mehrheit die Fortsetzung christlicher Nächstenliebe in Form institutionalisierter Almosen. Wir geben unseren Nachbarn etwas von unserem Wohlstand, damit diese nicht hungern und am besten auch nicht auf die Idee kommen uns zu überfallen und zu bestehlen - eine Politik finanzieller Beruhigungsmittel für Gewissen, Sicherheit und Empfänger der Almosen. Entsprechend gilt für unzählige Sozialpolitiker: Viel hilft viel! Das gilt für die soziale Infrastruktur, bei dessen Ausbau vielerorts das Ziel aus den Augen verloren wurde, wie auch den Verbänden, die häufig eher Besitzstandswahrung im Auge haben als die Bewältigung sozialer Probleme. Es gilt aber auch für die finanziellen Mittel, die in das System gepumpt werden. Der Soziologe Niklas Luhmann schrieb hierzu treffend: „Alles in allem gleicht der Wohlfahrtsstaat dem Versuch, die Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu bekommen.[1]“

Gute Sozialpolitik wird jedoch nicht von emotionaler Rhetorik oder allein von Geldsummen bestimmt. Gute Sozialpolitik bedeutet Mitmenschen bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen, Chancen zu bieten und sie nicht allein ihrem Schicksal zu überlassen. Wer meint, dass höhere Geldsummen glücklich machen, denkt sehr einseitig und meist von oben herab. Er macht Menschen mit Bildungsfernen, Armuts- oder Migrationshintergrund zu Opfern, die man mit Wucht an den vollen Busen des Wohlfahrtsstaates drücken muss und unterschätzt dabei die Komplexität sozialer Herausforderungen.

Im Studium saß ich mit unzähligen vermeintlichen Weltverbesserern zusammen und hatte meine ersten knallharten Diskussionen zu Hartz IV und anderen sozialpolitischen Maßnahmen. Aber spätestens da wurde mir klar, dass viele dieser Wohlstandkinder mit überheblicher Arroganz über diese „armen Menschen“ sprachen. Während so mancher nicht begreifen konnte wieso es überhaupt diese Menschen gibt, konnten andere nicht nachvollziehen, dass diese „armen Menschen“ mehr brauchen als höhere Hartz IV-Beträge. Die Folge einer reinen Sozialpolitik aus Nächstenliebe ist die Position in die man sich selber dadurch hebt: Der Retter erhebt sich über den Empfänger seiner Almosen. Der Hilflose kann froh sei, dass er überhaupt etwas erhält. Vor allem soll der Gerettete die Klappe halten und sich über die selbstlose Sozialpolitik freuen. Kritik aus den Reihen der Betroffenen ist unerwünscht. Sie sind am Ende doch alle Opfer des Systems und wissen nicht, worüber sie überhaupt sprechen.

Diese Arroganz der herrschenden Klasse offenbart sich besonders dann, wenn das soziale Gewissen sich mit der eigenen Komfortzone kreuzt. Die eigenen Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern die Schulbank drücken. Der ehemalige Drogenabhängige soll nicht im eigenen Betrieb arbeiten. Und dieser Obdachlose vor der Haustür ist ebenfalls unerwünscht. Lieber zahlt man mehr, damit diese „Leute“, für die man natürlich vollstes Verständnis hat, in die Stadtränder bzw. soziale Brennpunkte abgeschoben werden. Die Proteste vielerorts gegen jegliche sozialen Einrichtungen vervollständigen dieses Bild von der Doppelmoral in der Sozialpolitik.

Die FDP war die erste Partei, die nicht von Opfern sprach. Sie begriff, dass höhere finanzielle Beruhigungsdosen nicht zu einem gesünderen Sozialsystem führen. Sie sprach immer und immer wieder vom Aufstieg. Das war und ist eine Denkweise, die mich anspricht. Sie erinnert an die klassische amerikanische Überzeugung, wonach jeder mit Leistungswillen den Aufstieg erreichen kann. Diese Einstellung ist der Grund für mein Engagement in der FDP. Es ist meine Überzeugung, dass wir mehr sind als Herkunft, Geschlecht oder Kontostand. Wir mögen zwar nicht alle die gleichen Startbedingungen haben, aber das sollte uns nicht davon abhalten trotzdem loszulaufen.

Die nächsten zwei Jahre, als Vorsitzende des Landesfachausschuss Arbeit und Soziales der FDP Nordrhein-Westfalen, werde ich gemeinsam mit meinen liberalen Mitstreitern an einer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik arbeiten, die mehr ist als reine Barmherzigkeit. Unser Ziel ist es Aufstiegschancen zu bieten und auch die Menschen, die nur eingeschränkt leistungsfähig sind zu unterstützen, damit sie ihre individuellen Potentiale bestmöglich ausschöpfen können. Dafür müssen wir uns öffnen und auch ungewohnte Pfade beschreiten. Das beginnt schon im eigenen Umfeld. Wir werden die Expertise unserer Mitglieder über Amtsgrenzen hinweg mehr nutzen als bisher und uns auch kreativen Ansätzen öffnen. Arbeitnehmerverbände dürfen für uns keine natürlichen Feinde und Arbeitgeberverbände keine gottgegebenen Freunde sein. Und vor allem: Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind nicht die Stiefschwestern der Wirtschaftspolitik. Jedem muss bewusst sein, dass wir nicht von autarken Politikfeldern sprechen, wo es auf der einen Seite die knallharten Wirtschaftsexperten gibt und auf der anderen Seite die verträumten Sozialpolitiker. Lasst uns zusammenarbeiten, damit Sozialpolitik mehr ist, als der Versuch Kühe aufzublasen. 

Veröffentlicht im JuLi-Magazin 2014/12



[1] Luhmann, Niklas (2002): Die Politik der Gesellschaft. Nomos Verlagsgesellschaft. Baden-Baden. S. 215