JuLis: Jäger ist Appeasement-Politiker

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren das NRW-Innenministerium für das inzwischen gerichtlich aufgehobene Verbot, im Wahlkampf Mohammed-Karikaturen zu zeigen. "So etwas verbieten zu wollen mit der aBegründung, dass deswegen Islamisten gewalttätig werden, ist eine Kapitulation der Landesregierung vor religiösen Extremisten", sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld und FDP-Ratsmitglied. "Wie soll das weitergehen? Bis zu dem Punkt, an dem wir Scharia-Recht einführen müssen, damit kein Islamist Steine wirft und schießt?". Der Staat mache sich erpressbar. Es sei gut, dass das Verwaltungsgericht Minden mit seiner Entscheidung, das Verbot aufzuheben, den Rechtsstaat schütze.

"Der Verbotsversuch ist auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die vor Islamisten nach Deutschland geflohen sind", erklärte Sahba Afradi, stellv. Kreisvorsitzende der JuLis und der FDP Bielefeld. Man sei nach Deutschland gekommen, weil man in Freiheit leben wolle. Afradi: "Innenminister Jäger ist eindeutig überfordert mit seiner Arbeit, wenn er bereit ist, Grundwerte aufzugeben. Wir brauchen einen starken Innenminister und keinen, der bei jedem Windstoß zusammenbricht“. Eine solche Landesregierung gehöre abgewählt.