Sonntag, 11. Januar 2015

Sozialpolitik ist nichts für Weicheier

„Ach, du bist politisch aktiv? In der FDP? Wieso das denn?“ werde ich oft mit großen Erstaunen gefragt. Die Antwort sorgt jedoch fast immer für offene Münder: „Weil ich es nicht mag, wenn alte Herren über mein Leben bestimmen und weil ich mir eine gute Sozialpolitik wünsche.“ Selbst unsere Parteifreunde wundern sich über diese Aussage. Die FDP ist die Partei der Wirtschaftsexperten und manchmal auch der Datenschützer, aber kann sie auch die Partei der starken Sozialpolitik sein? „Jupp.“

Sozialpolitik ist für die Mehrheit die Fortsetzung christlicher Nächstenliebe in Form institutionalisierter Almosen. Wir geben unseren Nachbarn etwas von unserem Wohlstand, damit diese nicht hungern und am besten auch nicht auf die Idee kommen uns zu überfallen und zu bestehlen - eine Politik finanzieller Beruhigungsmittel für Gewissen, Sicherheit und Empfänger der Almosen. Entsprechend gilt für unzählige Sozialpolitiker: Viel hilft viel! Das gilt für die soziale Infrastruktur, bei dessen Ausbau vielerorts das Ziel aus den Augen verloren wurde, wie auch den Verbänden, die häufig eher Besitzstandswahrung im Auge haben als die Bewältigung sozialer Probleme. Es gilt aber auch für die finanziellen Mittel, die in das System gepumpt werden. Der Soziologe Niklas Luhmann schrieb hierzu treffend: „Alles in allem gleicht der Wohlfahrtsstaat dem Versuch, die Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu bekommen.[1]
Gute Sozialpolitik wird jedoch nicht von emotionaler Rhetorik oder allein von Geldsummen bestimmt. Gute Sozialpolitik bedeutet Mitmenschen bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen, Chancen zu bieten und sie nicht allein ihrem Schicksal zu überlassen. Wer meint, dass höhere Geldsummen glücklich machen, denkt sehr einseitig und meist von oben herab. Er macht Menschen mit Bildungsfernen, Armuts- oder Migrationshintergrund zu Opfern, die man mit Wucht an den vollen Busen des Wohlfahrtsstaates drücken muss und unterschätzt dabei die Komplexität sozialer Herausforderungen.

Im Studium saß ich mit unzähligen vermeintlichen Weltverbesserern zusammen und hatte meine ersten knallharten Diskussionen zu Hartz IV und anderen sozialpolitischen Maßnahmen. Aber spätestens da wurde mir klar, dass viele dieser Wohlstandkinder mit überheblicher Arroganz über diese „armen Menschen“ sprachen. Während so mancher nicht begreifen konnte wieso es überhaupt diese Menschen gibt, konnten andere nicht nachvollziehen, dass diese „armen Menschen“ mehr brauchen als höhere Hartz IV-Beträge. Die Folge einer reinen Sozialpolitik aus Nächstenliebe ist die Position in die man sich selber dadurch hebt: Der Retter erhebt sich über den Empfänger seiner Almosen. Der Hilflose kann froh sei, dass er überhaupt etwas erhält. Vor allem soll der Gerettete die Klappe halten und sich über die selbstlose Sozialpolitik freuen. Kritik aus den Reihen der Betroffenen ist unerwünscht. Sie sind am Ende doch alle Opfer des Systems und wissen nicht, worüber sie überhaupt sprechen.
Diese Arroganz der herrschenden Klasse offenbart sich besonders dann, wenn das soziale Gewissen sich mit der eigenen Komfortzone kreuzt. Die eigenen Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern die Schulbank drücken. Der ehemalige Drogenabhängige soll nicht im eigenen Betrieb arbeiten. Und dieser Obdachlose vor der Haustür ist ebenfalls unerwünscht. Lieber zahlt man mehr, damit diese „Leute“, für die man natürlich vollstes Verständnis hat, in die Stadtränder bzw. soziale Brennpunkte abgeschoben werden. Die Proteste vielerorts gegen jegliche sozialen Einrichtungen vervollständigen dieses Bild von der Doppelmoral in der Sozialpolitik.

Die FDP war die erste Partei, die nicht von Opfern sprach. Sie begriff, dass höhere finanzielle Beruhigungsdosen nicht zu einem gesünderen Sozialsystem führen. Sie sprach immer und immer wieder vom Aufstieg. Das war und ist eine Denkweise, die mich anspricht. Sie erinnert an die klassische amerikanische Überzeugung, wonach jeder mit Leistungswillen den Aufstieg erreichen kann. Diese Einstellung ist der Grund für mein Engagement in der FDP. Es ist meine Überzeugung, dass wir mehr sind als Herkunft, Geschlecht oder Kontostand. Wir mögen zwar nicht alle die gleichen Startbedingungen haben, aber das sollte uns nicht davon abhalten trotzdem loszulaufen.
Die nächsten zwei Jahre, als Vorsitzende des Landesfachausschuss Arbeit und Soziales der FDP Nordrhein-Westfalen, werde ich gemeinsam mit meinen liberalen Mitstreitern an einer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik arbeiten, die mehr ist als reine Barmherzigkeit. Unser Ziel ist es Aufstiegschancen zu bieten und auch die Menschen, die nur eingeschränkt leistungsfähig sind zu unterstützen, damit sie ihre individuellen Potentiale bestmöglich ausschöpfen können. Dafür müssen wir uns öffnen und auch ungewohnte Pfade beschreiten. Das beginnt schon im eigenen Umfeld. Wir werden die Expertise unserer Mitglieder über Amtsgrenzen hinweg mehr nutzen als bisher und uns auch kreativen Ansätzen öffnen. Arbeitnehmerverbände dürfen für uns keine natürlichen Feinde und Arbeitgeberverbände keine gottgegebenen Freunde sein. Und vor allem: Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind nicht die Stiefschwestern der Wirtschaftspolitik. Jedem muss bewusst sein, dass wir nicht von autarken Politikfeldern sprechen, wo es auf der einen Seite die knallharten Wirtschaftsexperten gibt und auf der anderen Seite die verträumten Sozialpolitiker. Lasst uns zusammenarbeiten, damit Sozialpolitik mehr ist, als der Versuch Kühe aufzublasen. 


Veröffentlicht im JuLi-Magazin 2014/12



[1] Luhmann, Niklas (2002): Die Politik der Gesellschaft. Nomos Verlagsgesellschaft. Baden-Baden. S. 215

Montag, 7. Mai 2012

JuLis: Jäger ist Appeasement-Politiker


Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren das NRW-Innenministerium für das inzwischen gerichtlich aufgehobene Verbot, im Wahlkampf Mohammed-Karikaturen zu zeigen. "So etwas verbieten zu wollen mit der aBegründung, dass deswegen Islamisten gewalttätig werden, ist eine Kapitulation der Landesregierung vor religiösen Extremisten", sagte Florian Sander, Kreisvorsitzender der JuLis Bielefeld und FDP-Ratsmitglied. "Wie soll das weitergehen? Bis zu dem Punkt, an dem wir Scharia-Recht einführen müssen, damit kein Islamist Steine wirft und schießt?". Der Staat mache sich erpressbar. Es sei gut, dass das Verwaltungsgericht Minden mit seiner Entscheidung, das Verbot aufzuheben, den Rechtsstaat schütze.
"Der Verbotsversuch ist auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die vor Islamisten nach Deutschland geflohen sind", erklärte Sahba Afradi, stellv. Kreisvorsitzende der JuLis und der FDP Bielefeld. Man sei nach Deutschland gekommen, weil man in Freiheit leben wolle. Afradi: "Innenminister Jäger ist eindeutig überfordert mit seiner Arbeit, wenn er bereit ist, Grundwerte aufzugeben. Wir brauchen einen starken Innenminister und keinen, der bei jedem Windstoß zusammenbricht“. Eine solche Landesregierung gehöre abgewählt.

Samstag, 25. Februar 2012

Junge Liberale überreichen Scheck für Matthi Bolte

Am vergangenen Donnerstag übergaben die Jungen Liberalen im Wahlkreisbüro des Grünen-Landtagsabgeordneten Matthi Bolte symbolisch einen 500-Euro-Scheck. Die Übergabe erfolgte jedoch an einen Mitarbeiter, da der Abgeordnete selber nicht anzutreffen war.


Mit dieser Aktion wollten die Liberalen auf die Erhöhung der Bezüge um 500 Euro aufmerksam machen. „Das Land ist hochverschuldet. Doch statt an die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu denken, wird zuerst für das eigene Wohl gesorgt“, moniert Roga Sahba Afradi, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bielefeld. Zusammen mit CDU und SPD stimmten die Grünen inklusive Matthi Bolte für den Gesetzentwurf, der den Steuerzahler 1,1 Millionen Euro Mehrbelastung jährlich bescheren werde. Die Liberalen seien sich einig, dass dieser Vorgang das ohnehin schwierige Verhältnis zum Steuerzahler erheblich verschlimmere. Afradi: „Sobald sich die Möglichkeit bietet, sich am vermeintlich unendlich großen Geldtopf der Steuerzahler zu bereichern, werden die Interessen der Wähler zweitrangig.“
Anlass zu Resignation und Politikverdrossenheit sieht die Studentin dennoch nicht. Afradi: „Mit Abgeordneten verhält es sich wie mit Kindern: Sie wollen ihre Grenzen austesten. Und die müssen wir ihnen mit Blick auf die bald wieder anstehende reguläre Erhöhung der Bezüge deutlich aufzeigen.“

Dienstag, 21. Februar 2012

LHG: Totalversagen der vier Landtagsabgeordneten

Die Liberale Hochschulgruppe Bielefeld bezeichnet die Pläne der Landesregierung zur Medizinerausbildung als faulen Kompromiss. „Die Landtagsabgeordneten haben die Chancen Bielefelds auf dem Altar der Parteienpolitik geopfert“, kritisiert Roga Sahba Afradi, Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe.

Die Kooperationspläne seien ein geringer Trost, wenn man bedenke, welche positiven Effekte eine Medizinische Fakultät in Bielefeld gehabt hätte. Auch der drohende Ärztemangel ließe sich so nicht beheben. Nach Ansicht der liberalen Studenten sei eine ortsnahe Ärzte-Ausbildung wichtig, um eine flächendeckende Ärzteversorgung für Ostwestfalen-Lippe zu garantieren. „Wenn man die angehenden Mediziner nicht schon in der Ausbildung an die Region binden kann, wird sich der bereits bestehende Mangel weiter verstärken“, so die LHG-Vorsitzende.

Es sei zudem unverständlich, dass in Bielefeld ausgerechnet die klinischen Schwerpunkte fortentwickelt werden sollen, die an anderer Stelle wegen geringer Drittmittelrelevanz nicht angenommen werden. Afradi: „Die Bielefelder Landtagsabgeordneten ignorieren das Potenzial der Stadt und wollen uns stattdessen mit Resten abfertigen, die an anderer Stelle nicht gewollt sind. Wir brauchen eine starke Vertretung in Düsseldorf und keine Abgeordneten, die sich bereits mit faulen Äpfeln zufrieden stellen lassen“.

Donnerstag, 2. Februar 2012

JuLis Bielefeld: Der Steuerzahler ist kein Selbstbedienungsladen

Die Jungen Liberalen Bielefeld kritisieren die Erhöhung der Bezüge für NRW-Landtagsabgeordnete. „Das Land ist hochverschuldet. Doch statt an die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu denken, wird zuerst für das eigene Wohl gesorgt“, moniert Roga Sahba Afradi, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Bielefeld.  Nach Ansicht der Liberalen  verdeutliche die anstehende Erhöhung der Bezüge durch CDU, SPD und Grüne das respektlose Verhältnis zum Steuerzahler. Afradi: „Sobald sich die Möglichkeit bietet, sich am vermeintlich unendlich großen Geldtopf der Steuerzahler zu bereichern, werden die Interessen der Wähler zweitrangig.“

Besondere Kritik erntet Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der  CDU NRW, der die Sorgen der jungen Abgeordneten als Begründung heranzog. Wer unabhängig von der Ausbildung nach einer Wahlperiode bereits 591 Euro Altersrente erhält, habe nach Meinung der JuLis keinen Grund zu klagen. „591 Euro ist mehr, als so mancher Rentner nach vielen Jahren harter Arbeit erhält“, sagt Afradi und empfiehlt den  Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen mehr Bescheidenheit.

Anlass zu Resignation und Politikverdrossenheit sieht die Studentin dennoch nicht. Afradi: „Mit Abgeordneten verhält es sich wie mit Kindern: Sie wollen ihre Grenzen austesten. Und die müssen wir ihnen jetzt deutlich aufzeigen.“

Freitag, 24. Juni 2011

Irgendwann reicht es auch

In der Politik muss man viel ertragen. Sitzungen, die unendlich viel Lebenszeit schlucken, Verhandlungen, die einen am gesunden Menschenverstand zweifeln lassen, ständige Beleidigungen, Angriffe, Vorwürfe und Verleumdungen und nicht zuletzt dieses Gefühl, trotz aller Mühen nicht viel Gutes bewirkt zu haben. Wenn man dann auch noch selber zusehen darf, wie sich die eigene Partei zerfleischt und immer wieder ins offene Messer rennt, wie Parteikollegen oft mehr mit Flügelkämpfen beschäftigt sind oder schon längst resigniert haben, fragt man sich, ob es nicht Zeit wird abzutreten.
Doch dann würde dieses Gefühl, versagt zu haben, bleiben. Und ich muss gestehen: Auch das macht einen nicht glücklich. Man stellt sich immer wieder die Frage, wieso man das alles tut. Karriere? Von wegen. Würde man all die Zeit, die man in die Politik investiert, für Aushilfstätigkeiten, Praktika etc. verwenden, dann könnte man eher von einer Karriere sprechen und hätte ganz nebenbei eindeutig mehr Geld zur Verfügung.
Stattdessen quälen viele von uns sich selbst nach einem harten Arbeitstag in irgendwelche Ausschuss- und Vorstandssitzungen, kämpfen für das, was wir für richtig halten und müssen dabei vielen selbstverliebten Menschen lauschen. Aber wir tun es. Wir tun es für diese kleinen und seltenen Momente, in denen wir das Gefühl haben, etwas Gutes getan zu haben.  Wir verlangen keine Ehrenurkunden und keine großen Dankesreden. Wir tun es einfach.

Aber, liebe Amts- und Mandatsträger, für die wir bereits so viel Wahlkampf gemacht haben, für die wir uns einsetzen, deren Arbeit wir immer wieder verteidigen, es gibt diese Momente, in denen auch wir uns denken: „Die da oben, die machen doch eh was sie wollen“. Momente, in denen auch wir denken, dass zu viele Politiker korrupt und egoistisch sind. Wie sonst lässt es sich erklären, dass man so bewusst seiner eigenen Partei schadet? Nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht? Wie erklärt sich diese Welt der Guttenbergs und Koch-Mehrins und vieler anderer Personen in der Politik - unabhängig von der Partei - die nicht begriffen haben, wann es Zeit ist zu gehen? Wann man die Grenzen eindeutig überschritten hat und seiner eigenen Partei nur noch schadet. Was ist los mit diesen Egomanen? Und wieso sollen wir – die „einfachen“ Parteimitglieder – solch ein Verhalten dulden und tragen?

Liebe Frau Koch-Mehrin, 

wir Liberale setzen uns immer wieder für Leistungsgerechtigkeit ein. Arbeit muss sich wieder lohnen! Wer mehr leistet, muss auch mehr erhalten!
Können Sie mir erklären, wieso diese Grundsätze nicht für Sie gelten? Sie haben schon die Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit missachtet. Könnten Sie dann nicht wenigstens etwas Anstand zeigen und Ihr Mandat zurück geben? Müssen Sie auch noch unbedingt ordentliches Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie werden? Erkennen Sie den Irrsinn Ihrer Ausschussbesetzung? Sie und Ihre EU-Kollegen haben nicht nur Ihren Parteikollegen und Ihrer Partei geschadet. Jeder junge Wissenschaftler muss aufgrund Ihres Fehlverhaltens viel Spott, Häme und Glaubwürdigkeitsverlust ertragen. Von Wissenschaftlern, die zugleich FDP-Mitglieder sind, ganz zu schweigen.
Als ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Vorsitzende der FDP im EP und Spitzenkandidatin zur Europawahl stehen Sie in besonderem Maße im Fokus der Öffentlichkeit. Sie haben damit eine Vorbildfunktion, der Sie gerecht werden müssen. Sie fügen sonst der politischen Kultur im Allgemeinen und unserer Partei im Besonderen Schaden zu. Es wird Zeit, Verantwortung für das eigene Verhalten zu übernehmen. Trauen Sie sich. Tun Sie etwas Gutes – und geben Sie Ihr Mandat ab.

Liberale Grüße
Roga Sahba Afradi


Freitag, 1. April 2011

Liberaler Hund kritisiert bisherige Hundepolitik der Stadt

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokratischen Hundepartei (FDH), Charlie der Große, kritisiert die Stadt Bielefeld für ihre bisherige Hundepolitik. „Die Zahl der Hundefreilaufflächen ist lächerlich im Vergleich zur Hundeeinwohnerzahl“, so Charlie der Große. Wenn die Besitzer zur Zahlung von Steuern verpflichtet werden, so müssten die Hunde doch auch Vorteile daraus ziehen.
Natürlich dürfe das bei Hundehaltern nicht zu einer Vernachlässigung der allgemeinen Leinenpflicht führen. „Ein Hund gehört an die Leine. Ein großer Hund führt nicht nur bei Menschen zu Angstzuständen, sondern auch bei uns. Kein Chihuahua freut sich über einen Schäferhund, der über die gesamte Wiese auf einen zu rennt, während man selber brav an der Leine geht.“
Nach Meinung des Deutschen mit mexikanischem Migrationshintergrund müsse deswegen zeitnah gehandelt werden: „Wir brauchen eine strengere Kontrolle der Leinenpflicht, aber zugleich mehr Hundefreilaufflächen. Auch Hunde haben Rechte!“